Mitgliederversammlung Mai

Die nächste Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Flöha und Umgebung findet am:

24.5. im Restaurant Athos, Augustusburger Str. 21 in 09557 Flöha statt.
Beginn: 19.00 Uhr

Alle Mitglieder und Interessierte sind recht herzlich eingeladen teilzunehmen.

 

Liberaler Stammtisch: Sicherheit in Flöha

2015 05 12 sicherheit floehaBeim liberalen Stammtisch am 12. Mai 2015 diskutierten 15 Teilnehmer mit dem ersten Polizeihauptkommissar Bernd Bauch vom Polizeirevier Mittweida und MdL Gernot Krasselt (CDU) über das Thema Sicherheit in Flöha und Umgebung. Neben FDP-Mitgliedern und Gästen waren auch Vertreter von CDU und SPD anwesend.

Wie sicher leben wir in Flöha? Welche Auswirkungen hat die Polizeireform von 2013 auf unsere Stadt und ihre Umgebung? Wie wird das ehemalige Polizeirevier Flöha jetzt genutzt? Kann der derzeitige Polizeistandort wieder ständig mit Polizisten besetzt werden? Wie ist der Stand der Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung der sächsischen Landesregierung festgelegten Zielstellungen. Diese und weitere Fragen wurden beantwortet.

Mit der Strukturveränderung (Zusammenlegung der Polizeireviere Flöha und Mittweida) wurde ab 01.01.2009 begonnen. Zwischen Frankenberg und Flöha sei jetzt immer eine Funkstreife unterwegs. Zusätzlich sind in der Tagschicht zwei Bürgerpolizisten im Einsatz, die dieselben Aufgaben wie die Funkstreife erfüllen und zusätzlich als Ansprechpartner für die Bürger der Stadt zur Verfügung stehen. Auch das Polizeirevier Chemnitz würde unterstützen, falls alle Polizisten bereits im Einsatz seien.

Bei der vorgetragenen Kriminalitätsstatistik des Jahres 2014 im Vergleich zu 2013 kann zusammenfassend festgestellt werden, dass die Zahl der Delikte leicht gestiegen ist. Das betrifft vor allem Diebstahl und Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Rauschgiftkriminalität. In den anderen Bereichen (Körperverletzung, Sachbeschädigung, Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität und Graffiti) ist die Anzahl der Delikte rückläufig. Die Aufklärungsquote ist von 62,1 % (2013) zu 65,3 % (2014) gestiegen. Die gesamte polizeiliche Statistik liege dem Oberbürgermeister vor. Die anwesenden Stadträte wollen vorschlagen, dass die Statistik im Stadtkurier veröffentlicht wird, um allen Bürgern einen Einblick zu gewähren.

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Frühjahrsputz in Flöha

2015 03 28 fruehjahrsputz

In diesem Jahr führte der FDP-Ortsverband Flöha am 28.03.2015 seinen
Frühjahrsputz in der kleinen Parkanlage neben dem Bahnhof durch. Inzwischen
griffen die Liberalen zum sechsten Mal zu Besen und Schaufel, um vor Ostern
den Winterdreck zu beseitigen.  

Die Stadtverwaltung Flöha lädt für Ende April zum Frühjahrsputz in den
Baumwollpark ein und der CDU-Ortsverband plant auch eine Aktion. Dadurch
wird die Stadt gleich an mehreren Stellen gesäubert. So hat die Initiative
der FDP zusätzlich ein weiteres schönes Ergebnis gebracht.

(Foto: Röpke)

 

"Wer etwas ändern will, muss etwas tun"

FDP-Oberbürgermeisterkandidat André Quaiser über Bürgernähe, Stadtmarketing, Lebensqualität und seine Pläne für Flöha

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Foto: Knut Berger

Flöha. Um den Posten des Flöhaer Oberbürgermeisters bewerben sich aktuell vier Personen. Die FDP will am 24. Februar André Quaiser nominieren. Knut Berger sprach mit dem Handwerksmeister.

"Freie Presse": Herr Quaiser, in der Stadt gibt es wegen der geplanten Aufnahme von 40 Flüchtlingen kontroverse Diskussionen. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

André Quaiser: Um es klar zu stellen: Personen, die politisch verfolgt werden oder wegen Krieg, dauerhaften Unruhen oder Terror um ihr Leben fürchten müssen, brauchen unsere Hilfe und sind willkommen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Menschen aus den Kriegsgebieten Irak oder Syrien. Dann erwarte ich auch, dass sie sich wie gute Gäste bei uns verhalten.

Also sind Sie generell für die Aufnahme?

Nein. Denn die Personen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen wieder nach Hause geschickt werden. Dabei ist natürlich jeder Einzelfall genau zu prüfen. Ich kritisiere allerdings, dass wir Bürger und Stadträte offiziell zu spät informiert wurden. Meinem Erkenntnisstand nach war die Problematik im Rathaus und Landkreis schon länger bekannt.

Zurück zu Ihrer Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters. Sie sind schon 2009 angetreten, gescheitert und wollen nun wieder kandidieren. Warum?

Weil sich in der Stadt etwas ändern muss. Ich denke dabei zum Beispiel daran, dass der Umgang mit den Bürgern und Unternehmen völlig neu geregelt werden muss. Zudem ist es dringend notwendig, ein Stadtmarketing aufzubauen und die örtlichen Dienstleister und Handwerker zu stärken. Die Einwohner sollen sich wieder mehr mit der Stadt identifizieren und mehr miteinander reden.

Aber die Stadt ist doch etwa mit ihrer Internetseite präsent.

Sicherlich macht auf diesem Gebiet auch Rathaussprecher Reiner Schirmer eine ganz tolle Arbeit. Aber das Thema ist viel zu komplex und muss deshalb im Zusammenhang mit dem Stadtmarketing ganz neu angepackt werden.

Wie stellen Sie sich das Stadtmarketing denn vor?

"Grünes Wohnen vor Chemnitz" wäre für mich ein Motto für unser Marketing. Damit könnten junge und ältere Bürger angesprochen werden, die in Chemnitz, Freiberg oder Dresden arbeiten, aber in unserer Stadt wohnen.

Womit wollen Sie argumentieren, um Familien zum Umzug nach Flöha zu bewegen?

Zum Beispiel mit unseren modernen öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Sportplätze und Sporthallen. Um sie jedoch auch richtig nutzen zu können, benötigen wir auch entsprechend viele Einwohner. Wenn die Einwohnerzahl jedoch weiter sinkt, sinken auch die finanziellen Zuwendungen, die die Stadt erhält. Und damit sinkt auch wieder etwas die Lebensqualität.

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"Mindestlohn: Bäcker erhöhen leicht ihre Preise" - Richtigstellung

8,50 Euro pro Stunde sind seit Jahresbeginn gesetzlich vorgeschrieben. Viele Händler ächzen unter der Last, aber auch Bürger: Sie bekommen die Folgen zu spüren.

Flöha. Im Altkreis Flöha scheinen sich einige Befürchtungen in puncto Mindestlohn zu bewahrheiten - zumindest in manchen Bereichen. Fast 90 Prozent von 108 Unternehmen hatten laut mittelsächsischer Industrie- und Handelskammer bereits im September 2014 eingeschätzt, dass sie steigende Personalkosten nur durch Rationalisierung, Preiserhöhung, kürzere Öffnungszeiten kompensieren können.

Erste Konsequenzen gibt es im Bäckereigewerbe. Die Bäckerei Walthelm schließt ihre Filiale im neuen Baumarkt Flöha nun bereits 18 Uhr. Wie Seniorchefin Carola Althelm sagt, hat sich der Preis für Kuchen im Schnitt von 90 Cent auf maximal 1,20 Cent erhöht. "Wir hatten schon Angst vor dem Thema Mindestlohn", sagt sie, "und haben oft gegrübelt, ob die Kunden Einschränkungen mittragen werden." Zumindest bis jetzt sei das der Fall: "Wir sind offen mit dem Thema umgegangen und haben sie informiert. Auch darüber, dass wir keine Millionäre werden wollen, anders aber die berechtigt höheren Löhne für die Mitarbeiter nicht zu stemmen sind."

Viel drastischer schätzt man die Situation in der Bäckerei der Brüder Udo und Jörg Lieberwirth, die fast 20 Filialen in ganz Sachsen haben, ein. "Es ist die wirklich größte Katastrophe seit der Wende", äußerte sich Jörg Lieberwirth aus der Zentrale in Leubsdorf. Mehr wollte man dazu aber nicht sagen, nicht in dieser Situation, heißt es.

Die Bäckerei Adler aus Oederan wiederum verweist auf eine minimale Preiserhöhung. Wie eine Mitarbeiterin sagte, musste das sein, um den Mindestlohn auszugleichen. Ihrer Ansicht nach zeigen Kunden Verständnis. "Unsere Öffnungszeiten behalten wir nach wie vor bei."

Eine sachsenweite Tendenz, so Geschäftsführerin Manuela Lohse vom Landesinnungsverband Saxonia, dass Öffnungszeiten im Bäckerhandwerk aufgrund des Mindestlohns eingeschränkt werden, gebe es aber nicht. "Hier bestimmen die Kundennachfrage und der Standort weiterhin die Entscheidung der Bäckermeister, wie die Öffnungszeiten gestaltet werden." Ebenso macht sie nicht nur den Mindestlohn, sondern unter anderem auch die Erhöhung von Energiekosten mit verantwortlich, dass die Kalkulation der Preise von Bäckereibetrieben in regelmäßigen Abständen überprüft und eventuell angepasst, sprich erhöht, werden müssen.

Kunden aus Flöha, gestern befragt, winken ab. Machen könne man nichts dagegen, und außerdem, die Bäcker können ja letzten Endes auch nichts dafür. Die Flöhaerin Birgitt Röpke, engagiert im Gewerbe- und Festverein Flöha, wird da schon deutlicher. "Es kann nicht sein, dass alles auf die Kunden umgelegt wird", sagt sie. Beispielsweise gebe es unübersehbar auch Preiserhöhungen beim Friseur, bei der Kosmetik. "Bei allem Verständnis, irgendwann muss Schluss sein."

Der Frankenberger Uwe Balzuhn kann aber jegliche Negativ-Diskussionen um das Thema Mindestlohn nicht mehr hören. Seit Jahren betreibt er ein Eisenwaren- und Haushaltwarengeschäft auf der Frankenberger Humboldtstraße, ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Gewerbeverbandes Frankenberg. Er rät zu mehr Optimismus. Der Stundenlohn ab 8,50 Euro sollte jedem Mitarbeiter gegönnt werden. Das fördere die Kaufkraft. Im Frankenberger Gewerbeverband ist über die Auswirkungen des Mindestlohnes gesprochen worden. Tenor: An den Öffnungszeiten der Geschäfte ändere sich nichts.

Thomas Kruse vom Oederaner Gewerbeverein ist noch nicht bekannt, ob es im Oederaner Gebiet Probleme mit dem Mindestlohn gibt. Der Vereinsvorsitzende hofft aber, am 4. März zum Gewerbestammtisch Klarheit zu bekommen. "Der Stammtisch ist im übrigen offen für jedermann."

Dass es auch ganz anders geht, möchte Kathrin Stöckel mit ihrer Modeboutique in Marbach zeigen. "Gemeinsam mit meiner einzigen Mitarbeiterin habe ich den Mindestlohn Schritt für Schritt eingeführt", sagt sie. "Da trifft es einen nicht so hart." Die Ladenöffnungszeiten zu verringern komme für sie nicht in Frage. "Unser Kunden haben uns während der schweren Zeit, als vor unserer Haustür gebaut wurde, die Treue gehalten. Sie möchte ich nicht enttäuschen." Geöffnet sei wie immer die gesamte Woche: von montags bis samstags. Und im Herbst plane man für die Kunden ganz spezielle Aktionen. (mit ule)

(Quelle: Freie Presse vom 21.02.2015 von Eveline Rössler)

 Erklärung von Birgitt Röpke zu dem Presseartikel:

In der Freien Presse vom 21.02.2015 wurde ich zu meiner Verwunderung unter der Überschrift „Mindestlohn: Preise steigen“ auf der Titelseite und im Flöhateil in einer Gegenposition zu den Unternehmern, die zur Bewältigung des Mindestlohnes Preise erhöhen müssen, dargestellt – optisch in einem Pro- und Contrabild mit Archivfotos von dem Bäckermeister Lieberwirth und mir über entsprechende Zitate. Diesen Gegensatz gibt es nicht und ich habe auch gegenüber der Redakteurin, Frau Rössler, ihre Darstellung zurückgewiesen.

Der Text nimmt in einem Absatz auf Äußerungen von mir Bezug:

Kunden aus Flöha, gestern befragt, winken ab. Machen könne man nichts dagegen, und außerdem, die Bäcker können ja letzten Endes auch nichts dafür. Die Flöhaerin Birgitt Röpke, engagiert im Gewerbe- und Festverein Flöha, wird da schon deutlicher. "Es kann nicht sein, dass alles auf die Kunden umgelegt wird", sagt sie. Beispielsweise gebe es unübersehbar auch Preiserhöhungen beim Friseur, bei der Kosmetik. "Bei allem Verständnis, irgendwann muss Schluss sein."

Es ist journalistisch sicher reizvoll, an die Debatten zum Mindestlohn anzuknüpfen, indem Preiserhöhungen, die sich durch höhere Lohnkosten ergeben, als Gegensatz zwischen Unternehmern und ihrer Kundschaft interpretiert werden. Die Nutzung meiner Äußerungen (die in dem Ankündigungstext auf der Titelseite einen anderen Wortlaut haben) für diese Darstellung ist unzutreffend und inakzeptabel – aber nachträglich nicht mehr korrigierbar.

Wer Lohnuntergrenzen will, muss die Kompensation höherer Lohnkosten akzeptieren, die neben Einsparungen, Rationalisierungen, Leistungseinschränkungen (kürzere Öffnungszeiten) auch zu höheren Preisen führen kann. Natürlich ist jeder gegen steigende Kosten und Preise – da sehe ich keinen Gegensatz zwischen den Unternehmern und ihrer Kundschaft. Niemand will Preiserhöhungen – weder vor noch hinter dem Ladentisch. Ich weiß und vertraue darauf, dass die Gewerbetreibenden nach den besten Lösungen für die Kunden suchen. Bereiche mit Bezahlung oberhalb des Mindestlohnes, sind außerdem von dem Problem nicht betroffen – dazu gehört auch mein Friseur (deshalb wurde der Friseur von mir auch nicht genannt).

Frau Rössler hat mich angerufen und da wir uns durch die Organisation des Straßenfestes kennen, habe ich nicht ab gewunken oder aufgelegt. Ich habe nicht erwartet, dass mir aus meinen Äußerungen, in denen ich Verständnis für die Unternehmer geäußert habe, eine Gegenpositon zugeschrieben wird, indem wesentliche Sätze weggelassen werden.

Auf dem FDP-Bundesparteitag am 09.12.2013 wurde folgender Beschluss gefasst:
http://www.liberale.de/content/beschluss-des-ao-fdp-bundesparteitages

Einen Leserbrief, den ich der FP senden wollte, veröffentlichen sie nicht, da Leserbriefe nur von Dritten geschrieben werden können. Mit dem Hinweis auf Achtsamkeit im Umgang mit Pressevertretern grüßt ganz herzlich Birgitt Röpke
 

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